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IP|Rezension: Fezer, Handbuch der Markenpraxis

Montag, 08. Februar 2016 16:46

41qXvH4rTiL._SX328_BO1,204,203,200_Auch wenn es sich bei dem aktuellen „Handbuch der Markenpraxis“ schon um die 3. Auflage handelt: Mir war der Titel bislang unbekannt. Damit habe ich offenbar einiges verpasst.

Schon oft sind Bücher mit dem Ziel angetreten, einen „one-stop-shop“ für ein Rechtsgebiet anzubieten. Die Ergebnisse überzeugen meist nicht. Das Recht ist zu vielseitig und zu komplex, um zwischen zwei Buchdeckel gepresst zu werden. Dieser Einwand gilt natürlich in besonderem Maß für das Markenrecht, das so verschiedene Themen wie deutsche, europäische und internationale Markenverwaltung, Verletzungsverfahrensrecht, Domainrecht etc. in sich vereint.

Dem „Handbuch der Markenpraxis“ gelingt dieses Ziel aber überraschend gut. Das liegt daran, dass jedes Thema ernst genommen wird. Nirgendwo macht sich das Gefühl breit, dass hier der kürzende Rotstift angesetzt wurde. Vielmehr werden überall geduldig die Basics ebenso erläutert wie die weiterführenden Fragen. Der Praxis-Aspekt wird dabei tatsächlich gelebt: Formulare werden abgedruckt, Beispiele genannt, es gibt „Butter bei die Fische“. Ein Praktiker, der sich bspw. erstmals mit dem Thema Grenzbeschlagnahme beschäftigt, kann diesen Antrag m.E. nach der Lektüre des entsprechenden Abschnitts tatsächlich stellen. Das ist (leider) ein ungewöhnliches Qualitätsmerkmal.

Fazit: Ein absolut gelungenes Werk, das die Bibliothek jedes Praktikers bereichern düfte.

Fezer (Hrsg.), Handbuch der Markenpraxis; 2612 Seiten; C.H.Beck; Auflage: 3 (12. November 2015); ISBN-13: 978-3406672910, 429 EUR

 

 

IP|Rezension: Heid, Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Mittwoch, 23. Dezember 2015 12:22

9783848702046nbs_large_160Hier ein kurzer Hinweis auf die Dissertation der Kollegin Heid, die schon 2013 erschienen ist. Manches ist daher nicht mehr ganz aktuell. Insgesamt aber ist es ein lesenswertes Buch, um die komplexe Haftungsstruktur des Rechtsgebiets kennenzulernen.

 

Rechtsanwaltsfachangestellte hat genug

Mittwoch, 23. Dezember 2015 09:01

Da ist wohl jemandem der Kragen geplatzt:

Wer sich auf dieses Inserat meldet, kann ruhig als mutiger Arbeitgeber gelten.

 

IP|Job: Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht

Montag, 21. Dezember 2015 17:56

Wir suchen Verstärkung im Assistenzbereich.

 

LG Mannheim zum Thema Werkvernichtung (Urteil vom 24.4.2015, 7 O 18/14)

Montag, 21. Dezember 2015 16:36

Wir hatten schon 2013 zum Urteil des OLG Dresden zum Themenkreis Werkvernichtung berichtet. Das LG Mannheim hat im April eine Klage der (ehemaligen?) Künstlerin NatHalie Braun Barends abgewiesen, mit der diese die Vernichtung ihrer Installation durch die Kunsthalle Mannheim verhindern wollte. Das LG Mannheim ergriff die Gelegenheit beim Schopf und buchstabierte die Frage nach dem Abwehranspruch des Künstlers gegen Werkvernichtungen einmal durch. Das Urteil ist daher sehr lesenswert und mündet in der Feststellung:

14 UrhG gewährt dem Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Rauminstallation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel auch dann keinen Schutz gegen eine Entfernung des Kunstwerks durch den Museumseigentümer, wenn sie mit der Vernichtung des einzigen Werkoriginals verbunden ist

Das Urteil lässt sich im Original hier lesen.

 

Gute Nachrichten für Erkältungsopfer

Freitag, 18. Dezember 2015 12:09

Erkältete werden aufatmen können: Am 20. Januar 2015 erklärte der 3. Senat des Bundespatentgerichts aufgrund einer Klage der Generika-Herstellerin Teva GmbH das europäische Patent 0 773 022 der M.C.M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH für nichtig. Das Patent betrifft das Nasenspray „nasic“, das eine Kombination des die Nasenschleimhäute abschwellenden Wirkstoffs Xylametazolin und des antientzündlichen, die Heilung der Schleimhäute unterstützenden Wirkstoffs Dexapathenol enthält und zu den umsatzstärksten Erkältungsmitteln in der Bundesrepublik Deutschland zählt.

(Az.: 3 Ni 18/13 (EP))

 

IP|Job: Jonas sucht

Mittwoch, 16. Dezember 2015 15:11

Jonas Rechtsanwälte sucht Verstärkung. Für Markenrechtler im Kölner Bereich ein sehr interessantes Angebot.

 

IP|Job: Referendare gesucht

Montag, 19. Oktober 2015 11:45

Wir suchen Referendare für unser Berliner Büro, ab sofort oder im nächsten Jahr. Bei Interesse melden Sie sich einfach bei mir.

 

In Verhandlungen

Donnerstag, 15. Oktober 2015 12:04

Die Gegenseite behauptet in ihrem Schriftsatz, die Parteien seien in Verhandlungen getreten. Das klingt mir doch ein bißchen sehr nach Dreck am Schuh… M.E. müsste es doch wohl heißen, dass die Parteien in Verhandlungen eingetreten seien („enter into negotiations“).

Lustigerweise lässt sich das über Google kaum verifizieren, beide Varianten sind verbreitet. Der Duden schließt sich eher meiner Auffassung an.

 

AG Charlottenburg zur Zustellung von Umsonst-Zeitungen

Montag, 12. Oktober 2015 16:03

Die Fälle missachteter Einwurfverbote von Umsonstzeitungen oder Werbekatalogen sind ein Klassiker des Deliktsrechts. Schon in der Examensvorbereitung war dies einer der wichtigen Fälle der §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Lange hatte sich nach dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 1989 – hier zu finden – wenig getan. Unlängst erschienen aber die Entscheidungen des LG Münster (BeckRS 2014, 08963) und OLG Hamm (AfP 2015, 2015, 247) zu diesem Themenkreis, die die Debatte noch einmal voranbrachten. Die Gerichte erklärten, dass es bei ausreichenden Vorsorgemaßnahmen des Verlags an einem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers mangele. Der Verlag, der Sicherungsmaßnahmen treffe, achte das Persönlichkeitsrecht. Beide Gerichte sahen daher in sporadischen fehlerhaften Zustellungen keine Rechtsverletzungen. So entschied das OLG Hamm:

„Die gebotene weitere Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt auch nach Auffassung des Senats, dass vorliegend das Schutzinteresse der Kläger die schutzwürdigen Belange der Beklagten nicht überwiegt und es deshalb an einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung, welche einen Unterlassungsanspruch begründen könnte, fehlt.“

In diese Kerbe haut nun auch das AG Charlottenburg in seinem noch unveröffentlichten Urteil v. 07.08.2015, Az. 216 C 13/15. Auch hier sah das Gericht – trotz einiger fehlerhafter Zustellungen – keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin, da die Beklagte ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen hatte: | Lesen sie weiter …