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Bankgeheimnis gilt nicht absolut

Donnerstag, 16. Juli 2015 17:10

Der BGH hat einen Rechtsstreit zwischen der Coty Germany GmbH und der Stadtsparkasse Magdeburg zu entscheiden. Coty Germany begehrt Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Bankkontos, das auf einer Internetauktionsplattform genannt war, über die Nachahmungen verkauft wurden. Die Stadtsparkasse weigerte sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Markengesetz i.V.m. § 383 Abs. 1 ZPO), diese Auskünfte zu erteilen.

Das Ergebnis des EuGH:

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.

Nach Auffassung des EuGH ist eine solche nationale Rechtsvorschrift isoliert betrachtet geeignet, zu einer qualifizierten Beeinträchtigung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und letztlich des Grundrechts des geistigen Eigentums zu führen, die den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums zustünden. Eine solche Vorschrift genüge damit nicht dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen in Art. 8 der Richtlinie 2004/48 gegeneinander abgewogenen Grundrechten zu gewährleisten (nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 16.07.2015

 

Anekdotische Kritik zu 72 UrhG

Samstag, 06. Juni 2015 16:17

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Nichts ist umsonst

Freitag, 22. Mai 2015 14:07

Der liebe Herr Kollege Hoenig hat hier in einer Stellungnahme zu der Jurablogs-Diskussion Herrn Graf und mir vorgeworfen, Leistungen von Jurablogs umsonst beziehen zu wollen. Was nichts koste, sei aber auch nix.

Ich halte das für zu kurz gedacht. Meine Artikel kosten ebenso wenig wie die von Herrn Vetter – trotzdem sind unsere Artikel “was” wert. Herr Vetter hatte die Marktwirtschaft ins Spiel gebracht. Nach meiner Wahrnehmung war der Deal bislang: ich liefere Content, Jurablogs verdient damit Geld durch Werbeanzeigen. Dafür liefert Jurablogs Reichweite. Ein Austausch von Leistungen, kein Free Riding.

Dieser Deal ist für mich in der Zukunft nicht mehr interessant.

1. soll ich draufzahlen. Die paar Euro bringen mich nicht an den Bettelstab, ich finde aber nicht, dass Leistung u. Gegenleistung sich dann noch die Waage halten. Die Blogger liefern die Inhalte, ohne die kein Besucher auf jurablogs.de käme. Das muss dann von unserer Seite m.E. reichen.

2. ist der Service von Jurablogs für mich nicht wahnsinnig attraktiv. Ich habe ehrlich gesagt wenig Interesse daran, wenn sich meine Artikel ständig neben Warnungen wegen Abmahnungen von Waldorf wiederfinden. Wie ich schon im letzten Post sagte, denke ich, dass die Zahlungspflicht dazu führt, dass der Anteil dieser Werbe- und Spamblogs sich weiter erhöht. Wer das Blog als Hobby betreibt, wird sich künftig überlegen, sich listen zu lassen. Für werbende Anwälte sind die Preise immer noch ein fairer Deal.

Auf so einer Plattform will ich aber nicht vertreten sein u. gönne mir dafür den Reichweiteverlust.

 

 

JuraBlogs – wir sagen leise servus

Dienstag, 19. Mai 2015 12:07

Der BLAWGer-Aggregator JuraBlogs möchte für seinen Service nun bezahlt werden. Und zwar von den bloggenden Juristen. Das ist insofern ironisch, als die dort gelisteten Blogs schon jetzt kostenlos (!) den Content für die Seite liefern, mit dem JuraBlogs-Betreiberin MaxBox, LLC ihre Werbeeinnahmen generiert. Das war schon immer ein fragwürdiges Geschäftsmodell, jetzt ist der Zeitpunkt für den Ausstieg gekommen.

Bleiben werden bei JuraBlogs vor allem die Akquise-Blogs, für die sich dies rechnen mag. Auf diese Gesellschaft habe ich aber schon länger keine Lust mehr.

 

 

 

Fundstück des Tages: Arrondissements-Rechtbank te Zwolle, Urteil vom 13.11.1962

Mittwoch, 06. Mai 2015 18:29

Aus diesen Gründen können wir auch unmöglich unterschreiben, daß das Publikum bei dem Satz “die besten Uhrmacher der Welt” nur an Schweizer Uhrmacher denken soll./Es steht jedem frei, seine Waren oder seine Konstrukteure als die besten zu bezeichnen. 

 

IP|Event: IP Summit 2015

Montag, 13. April 2015 17:50

Heute erreichte uns eine Einladung für den IP Summit 2015, diesmal in Berlin. Vielleicht gibt es ja noch Interessenten:

For the tenth year, on Thursday and Friday, December 3 & 4, 2015, Premier Cercle™ will gather 100+ speakers and 500+ participants at the Pan-European  Intellectual Property Summit (IP Summit). This two-day-conference aims at discussing, with high-level speakers, trademark, patent, copyright and design major recent evolutions, actions, issues and ongoing EU reforms.

Mehr darüber hier.

 

AnwG Köln: Keine Dream Girls für den Anwalt

Donnerstag, 26. März 2015 11:00

Eine hübsche Entscheidung erreichte uns aus Köln:

“Verteilt ein Rechtsanwalt Pin-Up Kalender mit seiner Kanzleiadresse an Autowerkstätten, so stellt dies eine unzulässige Werbemaßnahme ge-mäß § 43b BRAO i. V. m. § 6 Abs. 1 BORA dar.”

Beschl. v. 15.12.2015, Az. 10 EV 490/14

Hier die Einzelheiten

 

Wie funktioniert eigentlich der App-Markt?

Freitag, 20. März 2015 12:09

Am Beispiel seiner Erfolgs-App “7 minute workout” erklärt Stuart Khall einfach und nachvollziehbar, wie das Öksosystem “Apps” funktioniert bzw. funktionieren kann. Lesenswert.

 

IP|Webnotizen XV

Montag, 16. Februar 2015 09:56

 

Plagiarius 2015

Samstag, 14. Februar 2015 08:21

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Der Negativ-Preis „Plagiarius“ wird jährlich an Hersteller und Händler besonders dreister Nachahmungen verliehen. Ziel der Aktion Plagiarius e.V. ist es, die unseriösen Geschäftspraktiken von Nachahmern ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Industrie, Politik und Konsumenten für die Problematik zu sensibilisieren. Mittlerweile hat er es zu einiger Bekanntheit gebracht. Die Preisträger des Plagiarius-Wettbewerbs 2015  sind auf der Frankfurter „Ambiente“ im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben worden.

Im Rahmen der Verleihung stellte der Verein klar, „dass die Auszeichnung mit dem ‚Plagiarius‘ nichts darüber aussagt, ob die jeweilige Nachahmung im juristischen Sinne erlaubt ist oder nicht, ob sie also rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Aktion Plagiarius kann kein Recht sprechen. Sie darf aber auf Unrecht betroffener Firmen aufmerksam machen und die Meinung äußern, dass plumpe 1:1 Nachahmungen einfallslos und moralisch verwerflich sind und zu Stillstand führen. Jedes Plagiat hat 2 Seiten – eine juristische und eine moralische!“

 Hier findet sich die Auswahl der Jury.