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Neues Verfahren zur Löschung nicht benutzter Marken – Änderung des Schweizer Markenrechts ab dem 1. Januar 2017

Montag, 16. Januar 2017 10:43

Ein Gastbeitrag von RA Michael Bopp, LL.M.

Während bisher für die Löschung von nicht gebrauchten Marken im Schweizer Markenregister ein aufwändiges und teures Zivilverfahren nötig war, besteht seit Beginn dieses Jahres die Möglichkeit, die Löschung von nicht gebrauchten Marken auf Gesuch hin vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) vornehmen zu lassen. Somit können Schweizer Marken jetzt in einem wesentlich einfacheren und kostengünstigeren Verfahren gelöscht werden. Das neue Löschungsverfahren schafft damit auch hinsichtlich des strategischen Vorgehens bei Markenkollisionen und sich anbahnenden diesbezüglichen Auseinandersetzungen neue Möglichkeiten.

Eine im Schweizerischen Markenregister eingetragene Marke ist nur dann geschützt, wenn der Markeninhaber sie im Zusammenhang mit den registrierten Waren und/oder Dienstleistungen benutzt. Der Markeninhaber profitiert dabei während der ersten fünf Jahre nach der Hinterlegung der Marke von einer Gebrauchsschonfrist, während derer der Schutz der Marke auch ohne ihre Verwendung im Markt bestehen bleibt. Ist diese Frist jedoch abgelaufen, muss der Markeninhaber triftige Gründe für deren Nichtgebrauch ins Feld führen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Markenschutz gegenüber Dritten nicht mehr durchgesetzt werden. Die Marke ist dann löschungsreif.

Das Gesuch um Löschung ist mit einer Gebühr von CHF 800.- verbunden und kann frühestens fünf Jahre nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens gestellt werden. Das Löschungsverfahren steht grundsätzlich jedem beliebigen Dritten zur Verfügung, doch kann sich die vorgängige Anmeldung einer eigenen Marke für denjenigen, der die
Löschung der Marke beantragt, durchaus lohnen, um einer Neuanmeldung eines identischen Zeichens und damit einer neuerlichen Priorität und Gebrauchsschonfrist durch den Markeninhaber zuvor zu kommen.

Der Gesuchsteller muss den Nichtgebrauch der zur Löschung beantragten Marke durch Vorlage von Belegen glaubhaft machen. Die bloße Behauptung des Nichtgebrauchs der Marke ist ungenügend. Zu diesem Zweck sind alle Dokumente und Unterlagen tauglich, welche in irgendeiner Art und Weise geeignet sind, einen soliden Eindruck des Nichtgebrauches der Marke zu vermitteln. Der Inhaber der Marke erhält im Löschungsverfahren ebenso die Gelegenheit darzutun, dass er die Marke in den letzten fünf Jahren benutzt hat. Dabei reicht auch hier die Glaubhaftmachung des Gebrauchs der Marke aus. Es ist somit kein strikter Beweis erforderlich. Für Markeninhaber ist es somit mehr als je empfehlenswert, den Markengebrauch regelmässig zu dokumentieren und entsprechende Belege systematisch aufzubewahren. Aufgrund der einfachen und kostengünstigen neuen Möglichkeit zur Löschung von nicht gebrauchten Marken darf davon ausgegangen werden, dass dieses Mittel sich entscheidend größerer Beliebtheit erfreuen wird, als das früher einzig verfügbare Mittel der Zivilklage.

Eine Abmahnung des Markeninhabers vor der Einreichung eines Gesuches um Löschung wird zwar nicht zwingend vorrausgesetzt, doch wird das IGE eine Parteientschädigung im Falle der Löschung der Marke, mithin des Obsiegens, höchstwahrscheinlich nur dann zusprechen, wenn zuvor eine Abmahnung erfolgt ist. Es darf weiter davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller im Löschungsverfahren vor dem IGE mit einer Abmahnung den maßgeblichen Zeitpunkt für Gebrauchsnachweise festlegen kann. Im Rahmen des auf die Abmahnung folgenden Löschungsverfahrens wären dann nur noch Belege für die Zeit vor dem Abmahnungsdatum entscheidungsrelevant.


Michael Bopp berät und vertritt Klienten im allgemeinen Wirtschafts- und Handelsrecht, mit Schwerpunkten im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts, der Compliance und des Bankenrechts sowie des Wirtschaftsstrafrechts. Er führt nationale und internationale Prozesse vor staatlichen Gerichten sowie vor Schiedsgerichten und ist als Dozent an einer Hochschule für Weiterbildungen tätig. Weitere Informationen finden sich hier.

 

IP|Event: Copycamp Polen

Montag, 24. Oktober 2016 16:25

Das Copycamp in Warschau findet nächste Woche vom 27.-28.10. statt. Das Programm und die Speaker finden Sie hier.

Themen sind u.a.:

  • Copyright and Art;
  • Remuneration Models;
  • Copyright, Education and Science;
  • Technology, Innovation and Copyright;
  • Copyright and Human Rights;
  • Copyright Enforcement;
  • Copyright Debate;
  • Copyright Lawmaking.

Für diejenigen, die nicht persönlich teilnehmen können, haben wir die schöne Botschaft, dass das Camp sich kostenlos streamen lässt. Die Webseite des Copycamp ist hier zu finden.

 

 

Entwurf für Urheberrechts-Richtlinie jetzt auch auf Deutsch

Mittwoch, 05. Oktober 2016 17:13

Der Text des Oettinger-Entwurfs wurde ja schon vor einiger Zeit geleaked, die Diskussion ist schon in vollem Gang. Der/die ein oder andere mag von den wichtigsten „Stellen“ aber bislang nur aus zweiter Hand erfahren haben, weil er/sie zu faul beschäftigt war, sich durch den englischen Entwurf zu kämpfen. Hier können Sie jetzt die deutsche Fassung lesen. Wir wünschen vergnügliche Lektüre – und achten Sie auf Ihren Blutdruck.

 

Seltene Job Openings

Freitag, 23. September 2016 12:56

In Frankfurt hat der DFB zwei Stellen zu besetzen.

Hier und hier.

Datenschutz, ÖffRecht, Europarecht und/oder Medien- und Vertragsrecht. Für den ein oder anderen Fußballfan dürfte es kaum was Interessanteres geben. Vielleicht darf man ja auch ein bißchen beim Aufräumen (lies: Compliance) in dem Laden helfen…

 

IP|Fundstück des Tages: Überraschend hellsichtiger Titel eines Aufsatzes aus 2013

Donnerstag, 22. September 2016 11:50

Zoebisch, Stell dir vor es gibt neue Domains und keiner will Sie – das Trademark Clearing-House, DSRITB 2013, 565

 

Noch freie Plätze im berufsbegleitenden Masterstudiengang „Immaterialgüterrecht und Medienrecht“ an der Humboldt-Universität Berlin

Freitag, 22. Juli 2016 09:35

Die Teilnahme an einem LL.M-Studiengang ist auf viele Arten bereichernd und lohnt sich in jedem Fall. Das besondere an dem Angebot der HU Berlin ist, dass der Studiengang berufsbegleitend ist. Für Anwälte, die am Beginn ihrer Laufbahn stehen, ein absolut attraktives Angebot!

Mit Abschluss des über vier Semester laufenden Programms kann nicht nur der LL.M.-Titel erworben werden, sondern darüber hinaus die theoretischen Voraussetzungen für die Qualifikation als Fachanwalt/-in für Gewerblichen Rechtsschutz bzw. für Urheber und Medienrecht.

Mehr Infos unter www.imr.rewi.hu-berlin.de

 

Call for Presentations für die CopyCamp Conference

Donnerstag, 21. Juli 2016 18:48

For the last 5 years, CopyCamp has been a place of a balanced and multi-sided debate about copyright. We have provided a forum for a remarkable number of representatives of cultural institutions and the media, creative sectors, academic, legal, political and non-governmental circles. From Warsaw, we are reaching out towards renowned speakers from the CEE region including the Visegrad Group countries, former USSR members, but also from the “old EU” and the US.

This year we aim at building upon this extraordinary background and facilitate a dialogue particularly focused on the Future of Copyright in Europe. We want to gather the widest possible group of people involved in the discussion about the impact of copyright on social life, education, economy and politics who wish to present their opinions to the international audience. As always, we will be pleased to host all interested parties in the neutral and friendly space, and encourage participants to share thoughts and exchange ideas.

CopyCamp Conference is part of the Future of the Copyright project conducted by the Modern Poland Foundation.

Strategic Partners of the conference are International Visegrad Fund, Google and ZIPSEE Cyfrowa Polska.

CopyCamp is part of the Future of Copyright project conducted by the Modern Poland Foundation.

Open Call for Presentations

The Modern Poland Foundation launched an Open Call for presentations proposals will be collected by July 31, 2016 under the following link: http://copycamp.pl/en/contact/register-speaker/.

Thematic Tracks:

  • Copyright and Art

Using existing works of art in one’s own creative work. How to recognize parody? How to quote without risking copyright infringement? Copyright in design, audio-visual works, applied arts. What is the future for people working with ideas? What is their level of awareness in terms of copyright?

  • Remuneration Models

How to pay for access and use of cultural goods (listening, watching, copying, etc.) without supporting information monopolies? How should authors be paid for their creative work? Who should pay authors and on what basis? What are the sources of remuneration? What are current remuneration systems? Which systems could be effective in the Internet?

  • Copyright, Education and Science

Copyright in schools and the Academia. Question of open educational resources. What are educational exceptions? Open access in libraries and cultural institutions (GLAM). How to open scientific publications as compared to opening research data? Open mandates and their practical implementation.

  • Technology, Innovation and Copyright

What is the influence of copyright and patents on development of the innovative and creative society? What is the role of technology in cultural goods distribution? Is coopetition the future of markets?

  • Copyright and Human Rights

How copyright and creativity affects human rights: from privacy protection and freedom of expression to free access to information and the right to cultural goods. Could human rights determine the shape of the copyright system?

  • Copyright Enforcement

Between the letter and the spirit of the law. Court interpretations of copyright infringement verdicts. How to execute copyright? How well are small businesses acquainted with copyright and how does it affect their activities? What is copyright trolling? How to include in enforcement our internal morality and written codes of ethics?

  • Copyright Debate

How to speak about copyright? Language and communication within the copyright debate. The social awareness and myths related with copyright.

  • Copyright Lawmaking

Copyright reform in Europe and all over the world. Who and how affects the letter of copyright on the national, European and international (WIPO) level? What differentiates the European reform from other reforms? What are the trends in copyright in post-soviet countries? What changes are implemented in Asia, South America, Africa or Australia?

* A special V4 track will give opportunity to share experiences, build up cooperation and create common ground for Visegrad Group countries in the context of the UE legislation.

Please see more updates at:

http://copycamp.pl/en/

https://www.facebook.com/events/743737489100760/

Contact: magda.strzelczak@nowoczesnapolska.org.pl

 

 

Schema zur Privaturkunde

Mittwoch, 20. Juli 2016 12:18

Als Beklagter tut man vieles, um beim Gericht Zweifel an dem Anspruch des Klägers zu sähen. Legt der Kläger eine Privaturkunde vor, ergeben sich hierzu einige Möglichkeiten. Prof. em. Rüßmann von meiner Alma Mater in Saarbrücken hat hierzu eine schöne Übersicht verfasst.

Hier.

 

Von Bettnässern und Dronen

Montag, 04. Juli 2016 13:28

Greser & Lenz haben für die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit einige schöne Cartoons zu selbigem Thema gezeichnet. Gute Unterhaltung in der Mittagspause:

Greser & Lenz

 

 

BGH: Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 – Rabatt-Coupons

Donnerstag, 23. Juni 2016 16:04

Der Mitbegründer dieses Blogs Sven Mühlberger hat den Streit um die von der Drogeriekette Müller ausgegebenen Rabatt-Coupons, in denen Müller Kunden anbot, auch Coupons von Konkurrenten einzulösen, durch die Instanzen begleitet. Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Sache beendet. Es bleibt dabei: Müllers Werbung ist nicht unlauter.

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte sich vor allem daran gestört, dass Müller durch sein Angebot die Kunden anderer Unternehmen. Dieser Auffassung hat nun auch der BGH – wie vorher das OLG Stuttgart – eine Absage erteilt. In der Pressemitteilung heißt es:

„Die Empfänger von Rabattgutscheinen sind für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Das gilt auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt werden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheidet der Verbraucher regelmäßig erst später. Soweit die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen wirbt, wendet sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher werden ferner nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber.“

Gute Arbeit, Sven!