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BGH: Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 – Rabatt-Coupons

Donnerstag, 23. Juni 2016 16:04

Der Mitbegründer dieses Blogs Sven Mühlberger hat den Streit um die von der Drogeriekette Müller ausgegebenen Rabatt-Coupons, in denen Müller Kunden anbot, auch Coupons von Konkurrenten einzulösen, durch die Instanzen begleitet. Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Sache beendet. Es bleibt dabei: Müllers Werbung ist nicht unlauter.

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte sich vor allem daran gestört, dass Müller durch sein Angebot die Kunden anderer Unternehmen. Dieser Auffassung hat nun auch der BGH – wie vorher das OLG Stuttgart – eine Absage erteilt. In der Pressemitteilung heißt es:

„Die Empfänger von Rabattgutscheinen sind für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Das gilt auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt werden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheidet der Verbraucher regelmäßig erst später. Soweit die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen wirbt, wendet sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher werden ferner nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber.“

Gute Arbeit, Sven!

 

Fundstück des Tages: tavaramerkkilaki

Donnerstag, 19. Mai 2016 15:32

…falls Sie schon immer mal wissen wollten, was MarkenG auf finnisch heißt.

 

IP|Rezension: Fezer, Handbuch der Markenpraxis

Montag, 08. Februar 2016 16:46

41qXvH4rTiL._SX328_BO1,204,203,200_Auch wenn es sich bei dem aktuellen „Handbuch der Markenpraxis“ schon um die 3. Auflage handelt: Mir war der Titel bislang unbekannt. Damit habe ich offenbar einiges verpasst.

Schon oft sind Bücher mit dem Ziel angetreten, einen „one-stop-shop“ für ein Rechtsgebiet anzubieten. Die Ergebnisse überzeugen meist nicht. Das Recht ist zu vielseitig und zu komplex, um zwischen zwei Buchdeckel gepresst zu werden. Dieser Einwand gilt natürlich in besonderem Maß für das Markenrecht, das so verschiedene Themen wie deutsche, europäische und internationale Markenverwaltung, Verletzungsverfahrensrecht, Domainrecht etc. in sich vereint.

Dem „Handbuch der Markenpraxis“ gelingt dieses Ziel aber überraschend gut. Das liegt daran, dass jedes Thema ernst genommen wird. Nirgendwo macht sich das Gefühl breit, dass hier der kürzende Rotstift angesetzt wurde. Vielmehr werden überall geduldig die Basics ebenso erläutert wie die weiterführenden Fragen. Der Praxis-Aspekt wird dabei tatsächlich gelebt: Formulare werden abgedruckt, Beispiele genannt, es gibt „Butter bei die Fische“. Ein Praktiker, der sich bspw. erstmals mit dem Thema Grenzbeschlagnahme beschäftigt, kann diesen Antrag m.E. nach der Lektüre des entsprechenden Abschnitts tatsächlich stellen. Das ist (leider) ein ungewöhnliches Qualitätsmerkmal.

Fazit: Ein absolut gelungenes Werk, das die Bibliothek jedes Praktikers bereichern düfte.

Fezer (Hrsg.), Handbuch der Markenpraxis; 2612 Seiten; C.H.Beck; Auflage: 3 (12. November 2015); ISBN-13: 978-3406672910, 429 EUR

 

 

IP|Rezension: Heid, Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Mittwoch, 23. Dezember 2015 12:22

9783848702046nbs_large_160Hier ein kurzer Hinweis auf die Dissertation der Kollegin Heid, die schon 2013 erschienen ist. Manches ist daher nicht mehr ganz aktuell. Insgesamt aber ist es ein lesenswertes Buch, um die komplexe Haftungsstruktur des Rechtsgebiets kennenzulernen.

 

Rechtsanwaltsfachangestellte hat genug

Mittwoch, 23. Dezember 2015 09:01

Da ist wohl jemandem der Kragen geplatzt:

Wer sich auf dieses Inserat meldet, kann ruhig als mutiger Arbeitgeber gelten.

 

IP|Job: Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht

Montag, 21. Dezember 2015 17:56

Wir suchen Verstärkung im Assistenzbereich.

 

LG Mannheim zum Thema Werkvernichtung (Urteil vom 24.4.2015, 7 O 18/14)

Montag, 21. Dezember 2015 16:36

Wir hatten schon 2013 zum Urteil des OLG Dresden zum Themenkreis Werkvernichtung berichtet. Das LG Mannheim hat im April eine Klage der (ehemaligen?) Künstlerin NatHalie Braun Barends abgewiesen, mit der diese die Vernichtung ihrer Installation durch die Kunsthalle Mannheim verhindern wollte. Das LG Mannheim ergriff die Gelegenheit beim Schopf und buchstabierte die Frage nach dem Abwehranspruch des Künstlers gegen Werkvernichtungen einmal durch. Das Urteil ist daher sehr lesenswert und mündet in der Feststellung:

14 UrhG gewährt dem Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Rauminstallation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel auch dann keinen Schutz gegen eine Entfernung des Kunstwerks durch den Museumseigentümer, wenn sie mit der Vernichtung des einzigen Werkoriginals verbunden ist

Das Urteil lässt sich im Original hier lesen.

 

Gute Nachrichten für Erkältungsopfer

Freitag, 18. Dezember 2015 12:09

Erkältete werden aufatmen können: Am 20. Januar 2015 erklärte der 3. Senat des Bundespatentgerichts aufgrund einer Klage der Generika-Herstellerin Teva GmbH das europäische Patent 0 773 022 der M.C.M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH für nichtig. Das Patent betrifft das Nasenspray „nasic“, das eine Kombination des die Nasenschleimhäute abschwellenden Wirkstoffs Xylametazolin und des antientzündlichen, die Heilung der Schleimhäute unterstützenden Wirkstoffs Dexapathenol enthält und zu den umsatzstärksten Erkältungsmitteln in der Bundesrepublik Deutschland zählt.

(Az.: 3 Ni 18/13 (EP))

 

IP|Job: Jonas sucht

Mittwoch, 16. Dezember 2015 15:11

Jonas Rechtsanwälte sucht Verstärkung. Für Markenrechtler im Kölner Bereich ein sehr interessantes Angebot.

 

IP|Job: Referendare gesucht

Montag, 19. Oktober 2015 11:45

Wir suchen Referendare für unser Berliner Büro, ab sofort oder im nächsten Jahr. Bei Interesse melden Sie sich einfach bei mir.